Abgeordnete als negativ Vorbild
Schwarzbuch Deutscher Bundestag
Erstellt: |
Freitag, 26. Februar 2010 um 14:42 Uhr |
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Autor: bib |
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Dieses Schwarzbuch stellt sich in die Reihe der bisher veröffentlichten Schwarzbücher. Der Herausgeber veröffentlicht aus seiner Sicht Negativbeispiele von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Hintergründiges, prangert kosmetische Behandlungen in den Abgeordnetenbiografien an und legen die reale Vergangenheit mancher Abgeordneter offen. In der Anlage dokumentiert der Herausgeber weitgehend unbekannte Hintergründe zu den Parteien, um auf die mögliche Gefahr hinzuweisen, die von dem einen oder anderen Abgeordneten ausgehen könnte. Leider ist seit August 2007 kein neue Auflage erschienen, das wäre aber notwendig, will man den Anspruch auf Vollständigkeit erfüllen.
Noch bemerkenswerter:
Die Causa des rasenden Politikers Rauen ging im Jahr 2008 noch heiter weiter.
Die von einer CDU-Landrätin geleitete Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat danach Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin eingereicht, weil diese in der Verhandlung nachgefragt hatte, ob angesichts der gesammelten Verstöße Rauens Verkehrspunktekonto richtig geführt werde.
Daraufhin hat das Verkehrsministerium in Mainz die Akte angefordert, um im Rahmen der Fachaufsicht die Tätigkeit der Kreisverwaltung auf eine Begünstigung des Politikers zu prüfen. Dabei hat das Ministerium „einzelne Verfahrensmängel“ gefunden, über die es aus Datenschutzgründen keine näheren Angaben machen wollte.
Im Januar 2008 ist Rauen erneut zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, die er am 24.Januar 2007, in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur vorigen Gerichtsverhandlung, begangen hatte.
Rauen klagte abermals. Dabei engagierte er als Anwalt den Vizepräsidenten des deutschen Verkehrsgerichts, der die Verhandlung vom Juni 2007 bis zum Januar 2008 verzögerte. Gegen das Urteil hat Rauen wiederum Rechtsbeschwerde eingelegt, so dass die Rechtskräftigkeit des Urteils so lange verzögert wurde, bis im März 2008 drei Verkehrspunkte aus 2003 wegfielen.
Quelle: wikipedia.org
Trotz der Grenze von 18 Punkten, bei der jedem "normalen" Bürger der Führerschein entzogen wird, wurde Rauen nicht einmal bei 23 Punkten der Führerschein entzogen. Manchmal wäre zu wünschen, die deutschen Justiz wäre nicht so arg blind.
Es fehlen wichtige Fälle - wohl auf Grund der frühen Auflage - wie die der Abgeordneten Thomas de Maizière (CDU, ehem. Kanzleramtsminister, heute Innenminister) (Sachsen-Sumpf) oder Jörg Tauss (vorm. SPD, heute Piratenpartei) (Vorwurf Kinderpornographie).
Eine aktuellere Version wäre wünschenswert, ansonsten ist die erste Auflage des »Schwarzbuch Deutscher Bundestag 16.Legislatur« vom August 2007 durchaus empfehlenswert.
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