AufgeMUCkter Aufruf zur Wahl - Reaktion auf Seehofer-Äußerungen

Klarstellung zur Beseitigung von Ungereimtheiten:

Beim Bürgerentscheid in München gibt die Münchner Bevölkerung ein Votum an den Münchner Stadtrat, wie dieser sich zur 3. Startbahn verhalten soll! Stimmen die MünchnerInnen gegen die 3. Startbahn, kann diese nicht gebaut werden, da ein einstimmiges Votum in der Gesellschafterversammlung nötig ist.

Wenn in diesem Zusammenhang darüber diskutiert wird, dann die Anteile Münchens zu verkaufen, wäre dies eine Umgehung des Wählerwillens der MünchnerInnen!

Wie bereits der Name sagt, hat ein Bürgerentscheid der Münchner Bevölkerung keine bindende Wirkung für Bayern insgesamt. MP Seehofer steht es frei, nach jedem Ergebnis des Bürgerentscheids in München seine Meinung zu diesem Projekt zu vertreten. Bei diesem Thema aber einen bayernweiten Volksentscheid ins Spiel zu bringen, sind Nebelkerzen, da dieser in der bayer. Verfassung so nicht vorgesehen ist. Das Ergebnis der Landtagswahl als Aussage zur 3. Startbahn deuten zu wollen, ist völlig absurd, da es sowohl WählerInnen der CSU gibt, die gegen die 3. Startbahn sind, wie auch Nicht-WählerInnen der CSU die für die 3. Startbahn einstehen. Aus dem Landtagswahlergebnis eine Entscheidung der BürgerInnen zur 3 Startbahn deuten zu wollen, ist eine typische Seehofer’sche Dampfplauderei!

Durch das Statement von MP Horst Seehofer soll wohl der Eindruck erweckt werden, dass es egal ist, wie die Münchner Bevölkerung abstimmt! Und dadurch sollen wohl potentielle GegnerInnen abgehalten werden, zur Abstimmung zu gehen!

Wir rufen die Münchner Bevölkerung auf: Geht bitte zur Abstimmung am 17. Juni, wählt die 3. Startbahn ab! OB Ude wird sich an das Ergebnis halten - und dann sind auch MP Seehofer die Hände gebunden!

Der Sprecherrat des
Aktionsbündnisses AufgeMUCkt

Bilder der AufgeMUCkt-Demo vom 29.10.2011 am Münchner Marienplatz
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