Die Demonstration „Gegen die Finanzdiktatur des ESM - Für mehr Demokratie in Europa“ fordert den Bundestag auf, den deutschen Steuerzahler und Sparer nicht in eine Schulden- und Inflationsunion mit Pleitestaaten und Pleitebanken zu zwingen.

Am 29. Juni will der Bundestag den „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ abnicken und damit auf ewig die Finanzsouveränität an eine Gruppe nicht-gewählter EU-Kommissare übertragen – ohne dass das Volk gefragt wird.

Die Demonstration fordert eine Verschiebung der Ratifizierung, damit Zeit für eine Aufklärung der Bevölkerung über den ESM und anschließend einen bundesweiten Volksentscheid bleibt.

Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien sowie die französischen Banken (wenn nicht gleich ganz Frankreich) benötigen in den nächsten Jahren mehrere Tausend Milliarden Euro, um ihre Pleite abzuwenden. Auch die außereuropäische Banken und Investoren möchten sich mögliche Verluste ersetzen lassen.

Da Deutschland, Österreich, Holland und Finnland dies keinesfalls über die laufenden Einnahmen bezahlen können, muss dies aus der Substanz genommen werden. Den dortigen Mittelstand erwarten nicht nur weiter enorm steigende Steuern und Abgaben, sondern auch eine Weginflationierung seiner Ersparnisse und Zwangsabgaben auf Sachwerte wie Immobilien. Die Folge innerhalb weniger Jahre: Nach Zahlung mehrer Billionen Euro hochverschuldet wird Deutschland als letztes Euro-Land seine gute Bonität verlieren und muss ebenfalls den Bankrott anmelden.

Um dies zu vermeiden, bittet die Demonstration die südeuropäischen und irischen Freunde um Solidarität mit den Zahlnationen und um einen Steuerbeitrag zur eigenen Rettung. Laut Griechenlands oberstem Steuerfahnder entgingen dem Staat pro Jahr bis zu 45 Milliarden Euro. Die Hälfte würde reichen, um die Schuldenkrise zu lösen (zitiert nach spiegel.de: Oberster Steuerfahnder geißelt Zahlungsmoral der Griechen).

Weitere Informationen:
Das ifo-Institut beziffert schon den aktuellen deutschen Haftungspegel mit 704 Milliarden Euro: Der Haftungspegel

Hier wird die EU-Schuldenunion (ESM) in vier Minuten erklärt:

Eine fundierte Analyse des ESM finden Sie hier:
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