Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei in NRW, stellt sich klar gegen die Pläne der Ministerpräsidenten, sich über Rundfunkgebühren die Taschen füllen zu wollen. Denn die Bundesländer wollen ganz offensichlich dem Bürgern wieder das aus der Tasche ziehen, was die Schwarz-Gelbe-Koalition in Berlin ihm an mehr Netto von Brutto verspricht. Und wiedereinmal sollen die Rundfunkgebühren, im Besonderen die für internetfähige Personal-Computer (PC) und Handys dafür herhalten.

Nico Kern, Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Piratenpartei bei den kommenden Landtagswahlen in NRW: »Piratenpartei ist gegen geplante Änderungen der Rundfunkgebührenerhebung«

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten momentan über zukünftige Änderungen im Bereich der Rundfunkgebühren. Dabei wird eine mögliche Erhöhung der GEZ-Beiträge für internetfähige Endgeräte um mehr as 200% oder eine geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte diskutiert. Auch soll die Nachweispflicht auf die Nutzer übergehen, so dass jeder nicht zahlende Haushalt beweisen müsste, keine gebührenpflichtigen Geräte zu besitzen.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar gegen jegliche GEZ-Gebühren für internetfähige Computer und Mobiltelefone aus. Das Internet ist für viele Nutzer ein unverzichtbares Medium geworden. Es sollte daher ohne Hürden für jeden Interessierten zur Verfügung stehen.

Die öffentlich-rechtlichen Internetangebote stellen nur einen minimalen Bruchteil der gesamten verfügbaren Informationen des Internets dar. Sie werden bei weitem nicht von allen Nutzern wahrgenommen. Ähnliche Inhalte stehen bei anderen Anbietern meist kostenfrei zur Verfügung.

»Statt eine hohe Gebühr für internetfähige Endgeräte zu verlangen, sollte darüber nachgedacht werden, wie archivierte Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung gestellt werden können.«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Diese Inhalte wurden mit GEZ-Beiträgen finanziert und sollten daher jederzeit frei zugänglich sein. Wenn man bedenkt, dass der Staat jährlich rund 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Gebühren einnimmt, fragt man sich als Nutzer, wofür dieses Geld verwendet wird und warum es für solche grundlegenden Angebote nicht vorhanden ist.«

Eine ganz klare Ablehnung der Piratenpartei gibt es auch gegenüber der geplanten Umkehr der Nachweispflicht. Dadurch wird jedem Bürger, der bisher keine GEZ-Gebühren zahlt, unterstellt, dass er im Besitz eines Rundfunkgerätes ist. Jeder Haushalt befindet sich somit unter Generalverdacht. Die Bürger müssten Eingriffe in ihre Privatsphäre akzeptieren, um den fehlenden Anspruch der GEZ zu beweisen.

»Diese Umkehrung der Beweislast stellt eine Veränderung von Rechtsprinzipien dar. Sie kann unmöglich akzeptiert werden.«, sagt der Rechtsanwalt Nico Kern weiter. »Dass die Beweislast beim Klagenden liegt, ist ein wichtiges Grundprinzip, das nicht aufgegeben werden darf.«