Wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen fließen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen. Zufall? Besonders viele bayerische Unternehmen rufen jetzt um Hilfe und wollen Geld vom Staat.


ARD, Kontraste, 05.02.09, Ein Bericht von Chris Humbs und Eva Simon.

Die Finanzkrise in Deutschland: Als Folge “toxischer” Kredite müssen derzeit diverse Banken über Milliardengarantien der SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) gestützt werden. Bisher haben die Hypo Real Estate 102 Milliarden, die Commerzbank 33 Milliarden, die BayernLB und die HSH Nordbank jeweils 30 Milliarden, die IKB 15 Milliarden und die WestLB 5 Milliarden Euro an Hilfen erhalten.

Fünf weitere Banken sollen nach neuesten Nachrichten in das Programm aufgenommen werden. Mit Steuergeldern. Genauer mit zukünftigen Steuergeldern wird die Staatsverschuldung auf 1.5 Billionen Euro getrieben. Und die Lösung sind neue Schulden? Milliardenschwere Konjunkturpakete werden geschnürt.

Jahrelang haben die Wirtschaftsweisen eine enthaltsame Finanzpolitik gepredigt. All das zählt nicht mehr - die Krise ist da. Eine der Fragen ist ob das Programm nicht ohnehin zu spät kommt, ob unser Steuersystem bzw. unser Ausgabenpolitik nicht grundlegend verkommen sind und wo Transparenz geschaffen werden muss. Letzteres scheint der erste Ansatz zu sein, Fehler zu erkennen und zu lernen.

Die deutsche Bankenaufsicht (BaFin) könnte Aufschluss gegenüber geprellten Anlegern und der steuerzahlenden Gesellschaft bieten. Sie ist ein wichtiges Instrument um Schadenersatz und Verantwortlichkeit benennen zu können. Man könnte aus deren Akten lernen, gedeckt wird das momentan durch das Informationsfreiheitsgesetz.

Dem will Seehofer einen Riegel vorschieben und er hat gute Chancen. Denn kaum ein Abgeordneter des deutschen Bundestages wird wirklich wissen wollen, was dann noch zu erwarten ist.

Wir aber, haben keine Lust etwas zu bezahlen, und zwar mit absehbaren Kürzungen staatlicher Für- bzw. Vorsorgemaßnahmen und realer Inflation dessen Ursachen man vor uns geheim halten möchte. Denn das ist dreist. Genauer - es ist ein Skandal.

Scheinheilig ist auch die Begründung der CSU, man müsse den Datenschutz gegenüber Dritten gewährleisten, - doch genau das ist im Informationsfreiheitsgesetz klar geregelt, denn Daten dürfen nur anonymisiert herausgegeben werden.

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