Die bayerischen Regierungsfraktionen haben Ausschussgrößen verfassungswidrig verändert, damit die CSU nicht überstimmt werden kann, obwohl sie nach dem Wahlergebnis nicht mehr die absolute Mehrheit hat.

Verfassungsklage in Bayern: Oppositionsfraktionen wehren sich gegen Blockademehrheit der CSU in den Landtagsausschüssen

Gegen die Blockademehrheit der CSU in den Ausschüssen des bayerischen Landtags haben die Oppositionsfraktionen am 4. März beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München Klage eingereicht. SPD, Freie Wählern und Grüne werfen CSU und FDP Missachtung des Wählerwillens, Tricksereien und Arroganz der Macht vor.

Die Klage richtet sich dagegen, dass CSU und FDP die Ausschussgrößen im Landtag verfassungswidrig verändert haben, damit die CSU nicht überstimmt werden kann. Die CSU stellt in allen Ausschüssen die Hälfte der Mitglieder, obwohl sie bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Damit kann die CSU Entscheidungen jederzeit blockieren.

Harald Güller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion kritisierte, die CSU sei nach der Wahl nach dem Motto verfahren: "Wir rechnen so lange, bis es passt." Die CSU hat sich eine Blockademehrheit in den Ausschüssen gesichert, die ihr nicht zusteht. Mehrheits-, Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sind verletzt."


zum Download (PDF):
Die Klageschrift der Oppositionsfraktionen gegen die CSU-Blockademehrheit in den Landtagsausschüssen.


Quelle: www.spd-landtag.de

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