Das BKA-Gesetz ist doch nur ein Kinkerlitzchen - hier freut Herr Schäuble sich über eine ganz andere Änderung...


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www.vorratsdatenspeicherung.de
www.schaeuble-wegtreten.de


Carlo Schmid, SPD, Grundsatzrede vom 08.09.1948: "Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!"


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